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Verbraucherschutz auf dem besten Weg laut Seehofer

Samstag, 3. Mai 2008

Bundesverbraucherminister Horst Seehofer von der CSU lobt den deutschen Verbraucherschutz. Seit dem Jahr 2005 sind große Fortschritte beim Verbraucherschutz erfolgt. Ganz besonderes Augenmerk wollte der Bundesverbraucherminister dabei auf die Lebensmittelindustrie setzen. Herr Seehofer verkündete diese Tatsache bei der Vorstellung des Verbraucherpolitischen Berichtes, welcher kurz davor im Kabinett verabschiedet wurde. Dadurch, dass das Hygienerecht für Lebensmittel, Fleisch und Geflügel grundlegend umgeworfen wurde, sind Lücken bei der Lebensmittelkontrolle geschlossen worden und die kompletten Kontrollen verbessert worden. Darüber hinaus besitzt der Konsument nun mehr Rechte, beim Abschluss von Versicherungsverträgen und Verbraucherkrediten.

„Wir arbeiten derzeit an neuen Regelungen, um die Menschen vor untergeschobenen Verträgen oder unzulässiger Telefonwerbung zu schützen. Oft reichen auch mehr Information und Transparenz aus, “ meint Horst Seehofer.

Das Log hat die Verbraucherzentrale jedoch nicht einfach so hingenommen. Diese kritisiert, dass die Bundesregierung zwar viele Verbraucherthemen angegangen ist, diese jedoch nur halbherzig abgearbeitet habe. Gerd Billen nennt als Beispiel für die Vernachlässigung: „wenig ambitionierte Verbraucherinformationsgesetz, die aktuellen Pläne zur Ausweitung der Fahrgastrechte, zu Telefonwerbung und zur Nährwertkennzeichnung“. Vor allem bei der Produktpalette der Spielzeuge muss nachgerüstet werden. Denn trotz der jüngsten Spielzeug – Skandale sind nicht genügend Sanktionen von der Regierung beschlossen worden. Auch beim Energieverbrauch von Elektrogeräten und den Lebensmitteln müsste man noch weitere Kontrollen ausarbeiten.

Auch die Grünen, verbraucherpolitische Sprecherin kritisiert das Papier. Nicole Maisch sagt, dass es klar macht „welch geringen Stellenwert Verbraucherpolitik für die Bundesregierung hat.“ Die Verbraucher müssen „bei ihren alltäglichen Problemen mit steigenden Energie- und Lebensmittelpreisen, bei Telefonterror, giftigem Spielzeug und Abzocke im Internet effektiven Rechtsschutz haben.“