EU-Richtlinie 88/378/EWG zur Spielzeugsicherheit

Die Grundlagen der Spielzeugsicherheit:
Als Grundlage hinsichtlich vorgegebener Richtlinien und Normen in Sachen Spielzeugsicherheit innerhalb der Europäischen Union (EU) gilt die Mitteilung der EU-Kommission im Rahmen der Durchführung der Richtlinie 88/378/EWG des Rates vom 3. Mai 1988 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Sicherheit von Spielzeug in ihrer derzeit gültigen Fassung. Die EU-Richtlinie 88/378/EWG nimmt primär Bezug auf allgemeine Sicherheitsanforderungen, welches innerhalb der EU vertriebenes Spielzeug aufzuweisen hat. Daraus ergeht, dass dieses keinerlei Gesundheits- oder Verletzungsrisiken aufweisen darf. Eine aktualisierte Erweiterung der Richtlinie erfolgte mittels Erlass vom 25. Januar 2008. Dieser umfasst insbesondere den Einsatz und die Verwendung von bestimmten Chemikalien in Spielzeugen und deckt zugleich das Spektrum erst kürzlich erkannter Sicherheitsmängel und Gefahrenquellen ab. Technische Einzelheiten werden in der DIN EN 71-Normenreihe aufgeführt.
Ziel der Richtlinien und Normen seitens der EU-Kommission:
Intention der EU-Richtlinie 88/378/EWG ist das Ziel eines transparenten, sicheren und verantwortungsbewussten Vertriebes von Spielzeugen aller Art sowie der daraus resultierende Schutz der Bürger der Europäischen Union (EU).

EU-Kommissionsvizepräsident Günter Verheugen zur Richtlinie 88/378/EWG:
Günter Verheugen, amtierender EU-Kommissionsvizepräsident, äußert sich wie folgt in einer offiziellen Stellungnahme zur Richtlinie 88/378/EWG und deren Aktualisierung im Januar 2008: „Wo es um die Gesundheit und Sicherheit unserer Kinder geht, darf es keine Kompromisse geben. In Europa angebotenes Spielzeug muss sicher sein. Punkt.“ Damit unterstreicht Verheugen den hohen Stellenwert der Richtlinie und deren nun wirkungsvollere Anwendung innerhalb der Europäischen Union (EU).

Die Grundsätze der EU-Richtlinie 88/378/EWG:
Die EU-Richtlinie 88/378/EWG umfasst in ihrer Vollständigkeit 16 Artikel. In Artikel 1 wird eine grundsätzliche Definition des Begriffes „Spielzeug“ an sich gegeben. Demnach gelten „alle Erzeugnisse, die dazu gestaltet oder öffentlich bestimmt sind, von Kindern im Alter bis 14 Jahren zum Spielen verwendet zu werden“, als Spielzeug. Der zweite Artikel der Richtlinie nimmt Bezug auf grundlegende Voraussetzungen für den Vertrieb von Spielzeugen. Daraus ergeht, dass bei bestimmungsgemäßer Verwendung – unter Berücksichtigung des üblichen Verhaltens bei Kindern -keinerlei Gesundheits- oder Verletzungsrisiken entstehen dürfen, zudem muss das Produkt unter Berücksichtigung der Dauer seines voraussehbaren und normalen Gebrauchs die in dieser Richtlinie festgelegten Voraussetzungen für Sicherheit und Gesundheit erfüllen. Die Artikel drei und vier nehmen Bezug auf die Verpflichtung der EU-Staaten, dass notwendige Maßnahmen zur Erfüllung und Ausführung der Richtlinie getroffen werden (Artikel 3) und diese nicht behindert werden dürfen (Artikel 4). Als Kernpunkt der Richtlinie ist der fünfte Artikel zu betrachten, welcher die Kennzeichnung mittels CE-Prüfzeichen regelt. Demnach verpflichten sich die Hersteller mit der Anbringung des CE-Prüfzeichens auf Spielzeugen, dass diese der Richtlinie und der EN 71-Prüfnormen entsprechen. Verstöße bei Missbrauch des Prüfzeichens bringen Sanktionen und eine strafrechtliche Verfolgung mit sich. Artikel sechs ermöglicht die Ausweitung und gegebenenfalls notwendige Änderung beziehungsweise Prüfung der Richtlinie durch EU-Mitgliedsstaaten. Artikel sieben stellt Maßnahmen bei Nichtkennzeichnung von Spielzeugen mittels CE-Prüfzeichen dar und erlegt eine Handlungs- und Offenbarungspflicht an die EU-Kommission seitens des zuständigen Mitgliedstaates. Artikel acht hebt nochmals die unabdingbare Pflicht zur Kennzeichnung und deren Wichtigkeit hervor und zeigt zudem Prüfverfahren und Kontrollverfahren an. Die genannten Punkte aus Artikel acht werden in den Artikeln neun bis elf weiter ausgeführt. Artikel 12 verpflichtet zur stichprobenartigen Kontrolle aller EU-Mitgliedsstaaten, während Artikel 13 die daraus resultierende Pflicht zur regelmäßigen Berichterstattung an die EU-Kommission festlegt. Artikel 14 beinhaltet die Tatsache, dass bei Nichtzulassung eines Spielzeuges die dafür anfallenden Gründe und Ursachen genauestens untersucht und dargelegt werden müssen. Artikel 15 hält Informationen wie Gültigkeit und Kenntnisnahme, während Artikel 16 den Adressaten der Richtlinie – nämlich alle EU-Mitgliedsstaaten – definiert und festsetzt.

Aktualisierung der Richtlinie 88/378/EWG vom 25. Januar 2008:
Diese Aktualisierung beinhaltet primär die Anpassung an die modernisierten Herstellungsverfahren und gleichzeitige Gefahren, welche diese mit sich bringen. Die wichtigsten Inhalte des Erlasses vom 25. Januar 2008 sind eine generelle Nichterlaubnis von im Allgemeinen als schwerwiegend gesundheitsgefährdenden Stoffen, welche krebserregend sind oder den Ausbruch der Krankheit fördern. Darüber hinaus werden strenge Sanktionen gegen Hersteller erhoben, die wissentlich oder unwissentlich erbgutgefährdende oder fortpflanzungsgefährdende Materialien oder Stoffe verwenden. Schadstoffe wie Blei und Quecksilber unterliegen nun noch strengeren Kontrollverfahren, des Weiteren sind Spielzeughersteller nun verpflichtet, eine Kennzeichnung möglicher Gefahren sowie die Anbringung des CE-Prüfzeichens durchzuführen. Daran gekoppelt ist eine Verpflichtung zur Ausarbeitung einer umfassenden technischen Dokumentation, Prüfung von Spielzeug durch unabhängige Labors, die Verpflichtung der Mitgliedstaaten zu Sanktionen gegen Hersteller, die gegen die Spielzeugrichtlinie verstoßen und weiteres.

Die DIN EN 71-Normenreihe und deren Kerninhalt:
Die EU-DIN-Norm EN 71 für Spielzeuge regelt Vorschriften bezüglich deren technischer Eigenschaften und ist in acht Abschnitte gegliedert. DIN EN 71-1 legt mechanische und physikalische Eigenschaften dar, DIN EN 71-2 beinhaltet Anforderungen hinsichtlich der Entflammbarkeit des verwendeten Materials, DIN EN 71-3 zur Migration bestimmter Elemente. DIN EN 71-4 beinhaltet Normen ausschließlich für Experimentierkästen, welche für chemische und ähnliche Versuche ausgelegt sind, während DIN EN 71-5 auf allgemeines chemisches Spielzeug bezieht. DIN EN 71-6 reglementiert die Anbringung eines grafischen Symbols zur Kennzeichnung mit einem altersgruppenbezogenen Warnhinweis. Darüber hinaus macht DIN EN 71-7 Vorschriften bezüglich Fingermalfarben aus biologischer und chemischer Basis. Normen zu Schaukeln, Rutschen und ähnliches Aktivitätsspielzeug für den häuslichen Gebrauch – im Innen- und Außenbereich – sind in DIN EN 78-8 festgehalten. Normen zur Sicherheit elektrischer Spielzeuge sind in DIN EN 50088 aufzufinden.

Fazit:
Die Kombination aus Richtlinie 88/378/EWG, deren Aktualisierung vom 25. Januar 2008 sowie die Normen der DIN EN 71 ermöglicht ein zum derzeitigen Zeitpunkt maximales Maß an Sicherheit, Zuverlässigkeit und Schutz der EU-Mitgliedsstaaten und deren Bürger, insbesondere Kindern und Jugendlichen.

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