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Ist Spielzeug mit CE-Kennzeichnung wirklich sicher?

Donnerstag, 3. Januar 2008

Noch immer fürchten einige Verbraucher chinesische Spielzeuge. Seit einer der größten Spielzeughersteller, die Rede ist vom US-Konzern Mattel, im August einige Spielzeuge zurück gerufen hat, sind die Verbraucher verunsichert. In Europa waren vor allem die Spielwaren von Fisher Price betroffen.

Das CE-Kennzeichen war bisher die sicherste Kennzeichnung auf importierten Spielzeugen. Das dachte der Verbraucher zumindest. Das CE-Kennzeichen wird von keinem Prüfer der EU vergeben, sondern vom Hersteller selbst. Im Allgemeinen sagt diese EU-Sicherheitsanforderung zwar aus, dass ein Spielzeug keine scharfen Kanten, keine entflammbaren Materialien und viele mehr beinhalten darf, doch ob dem wirklich der Fall ist weiß man nicht, denn die Hersteller können ihre Angabenblätter fälschen. Jedes EU-Land muss daraufhin eigenständig Kontrollen der Spielzeuge vornehmen. In Deutschland sind die Gewerbeaufsichtsämter für diese Tätigkeit zuständig. Sie werden von Geräteuntersuchungsstellen der jeweiligen Bundesländer bei dieser Arbeit unterstützt.

Nachdem Mattel bereits im August 21 Millionen gefährliche Spielzeuge vom Markt nahm, sah sich das Europäische Parlament dazu verpflichtet die Sicherheitskriterien weiter zu verschärfen. Mattel verlagerte bis zu 65% der kompletten Produktion nach China und von dort kam auch das gefährliche Spielzeug. Die Farbe des Spielzeugs enthielt teilweise einen erhöhten Bleigehalt, oder einige Spielzeuge enthielten kleine Magneten und andere Teile, die von Kindern leicht verschluckt werden konnten. Aufgrund dieses Vorfalls hat das Europäische Parlament im September abgestimmt, dass die Richtlinie 88/378/EWG von 1988 noch einmal überarbeitet werden soll. Vor allem „ein bedingungsloses Verbot für bestimmte gefährliche Chemikalien, wie z.B. alle krebserregenden, erbgutverändernden bzw. fortpflanzungsgefährdenden Stoffe der Kategorien 1, 2 und 3 und andere ähnliche besorgniserregenden toxischen Stoffe“, soll mit dem neuen Gesetz durchgebracht werden. Ende November wurde von der bulgarischen Verbraucherschutzkommissarin Meglena Kunewa ein Aktionsplan zur Verbesserung der Sicherheitsrichtlinien im Bereich Spielzeugsicherheit veröffentlicht. Die Zusammenarbeit mit den USA und China besitzt weiterhin einen hohen Stellenwert, jedoch müssen die Kontrollen bereits bei der Herstellung verschärft werden. Eine 100%ige Sicherheit wird man dennoch kaum erzeugen. Im Endeffekt werden die Eltern dazu aufgerufen, ein Spielzeug vor dem Kauf genau zu begutachten und eventuell bereits zu testen. Denn ob das Fell eines Kuscheltieres sich ablöst oder das Spielzeug scharfe Kanten besitzt, kann man vor dem Kauf erkennen.

Strafbarkeit des Verkaufs von Soft-Air-Pistolen an Minderjährige

Freitag, 21. Dezember 2007

Soft-Air-Pistolen sind, meist aus Plastik bestehende, Modellpistolen, mit denen kleine Plastikkugeln von verschiedenen Größen verschossen werden können. Häufig werden diese Pistolen für das Spiel „Airsoft“ benutzt.

Diese Soft-Air-Pistolen unterscheiden sich nicht nur in Größe und Qualität enorm, auch verschiedene ballistische Systeme sind am Markt erhältlich. Neben Modellen mit Gasbetrieb durch Propangas verfügen dabei die Air-Soft-Pistolen mit Federdruck wegen ihrer verhältnismäßig geringen Kosten über den größten Marktanteil.

Dabei ist jedoch zu beachten, dass sich die Geschossenergie (gemessen in der Einheit „Joule“) stark unterscheidet, was erhebliche Konsequenzen für die rechtliche Betrachtung der Soft-Air-Pistole haben kann. So sind Soft-Air-Pistolen mit einer Geschossenergie unter 7,5 Joule zwar grundsätzlich keine Waffen im Sinne des Waffengesetzes, dürfen aber nur 18 Jährige Personen verkauft werden und ohne eine entsprechende waffenrechtliche Erlaubnis nicht schussbereit im öffentlichen Raum geführt werden.

Soft-Air-Pistolen mit einer Geschossenergie unter 0,5 Joule gelten dagegen als Spielzeug. Nach einem Feststellungsbeschluss des Bundeskriminalamtes sollten diese nicht in den Anwendungsbereich des Waffengesetzes fallen und insofern frei verkäuflich sein. Aufgrund sicherheitspolitischer Überlegungen sprach sich das Bundeskriminalamt aber für eine Beschränkung der Erwerbsmöglichkeiten auf ein Mindestalter von 14 Jahren aus, die aber nicht rechtlich bindend war und, ähnlich wie die freiwillige Selbstkontrolle von Filmen oder Videospielen, von den Händlern freiwillig beachtet werden sollte.
Nach einem Urteil des Oberlandesgerichts Karlsruhe vom 27.04.2007 entfaltet dieser Feststellungsbescheid des Bundeskriminalamtes aber keine Rechtswirkung in Strafsachen. Vielmehr statuiert das Oberlandesgericht Karlsruhe eine Strafbarkeit für den Verkauf von Soft-Airt-Pistolen mit einer Bewegungsenergie von mehr als 00,8 Joule bis 0,5 Joule an Minderjährige, wenn die Soft-Air-Pistole nicht entsprechend der europäischen Regelungen über die Spielzeugkennzeichnung mit CE-Kennzeichen versehen sind.

Damit bestätigt das Oberlandesgericht Karlsruhe das Urteil eines Amtsgerichtes, welches die Inhaberin eines Waffengeschäftes von der Anklage des Waffenverkaufs an Minderjährige freigesprochen hatte. Diese hatte besagte Soft-Air-Pistolen mit fehlendem CE-Zeichen nach EU-Recht an Minderjährige verkauft. Das Amtsgericht argumentierte, dass zwar die Soft-Air-Pistolen nach dem geltenden Waffenrecht verboten sein, weil sie aufgrund des fehlenden CE-Kennzeichen nicht als Spielzeug bestimmt waren und eine Geschossenergie von über 0,08 Joule hatten, diese Rechtslage aber durch den oben bereits erwähnten Feststellungsbescheid des Bundeskriminalamtes insofern verändert wurde, als das dieses in Bezug auf eine Europäische Richtlinie die Geschossenergiegrenze von Spielzeugwaffen auf 0,5 Joule angehoben hat.

Nach der Revision der Staatsanwaltschaft bestätigt das Oberlandesgericht zwar das Urteil des Amtsgerichtes im Ergebnis, hebt aber die Begründung auf.
Demnach entfalte der Feststellungsbescheid des Bundeskriminalamtes keine bindende Wirkung. Dies ergebe sich bereits aus dem Wortlaut und Rechtsgedanken des Waffengesetzes, der einer erweiternden Auslegung oder gar Rechtsfortbildung nicht zugänglich sei. Darüber hinaus sei die Rechtslage bereits so eindeutig, dass das Bundeskriminalamt seine Zuständigkeit zur Klärung bestehender Zweifel nach §§ 2 Abs. 5 in Verbindung mit 48 Abs. 3 des Waffengesetzes gar nicht wahrnehmen hätte dürfen.
Die Konsequenz aus diesem Urteil ist demnach ein rein faktischer Verwurf des Feststellungsbescheids, mit der Folge, dass der Verkauf von Soft-Air-Pistolen mit einer Bewegungsenergie von über 0,08 Joule und fehlender CE-Kennzeichnung an Minderjährige zu einer Strafbarkeit nach dem Waffengesetz führen kann, die im vorliegenden Falle nur entfiel, weil sich die Verkäuferin in einem strafbarkeitsbefreienden Verbotsirrtum befand.

Ihr linofant Team

Merkblatt zur Spielzeugsicherheit und EN71 (CENorm)

Samstag, 8. Dezember 2007

Info zur SpielzeugsicherheitSicherheit im Bereich Spielzeug erhält einen immer höheren Stellenwert. Doch was ist für Spielwarenhersteller, Händler und Importeure zu beachten? Welche Sicherheitsbestimmungen gelten und welche gesetzlichen Regelungen müssen Beachtung finden?

Hintergrund der Verordnung
Bereits seit 1988 klärt eine EU-Richtlinie die rechtliche Grundlagen. Sie wurde unter dem Aktenzeichen 88/378/EWG des Rates vom 3. Mai 1988 im Amtsblatt der EG Nr. L 187 vom Union (EU) 16.7.1988, S. 1–13 festgelegt. In Deutschland erfolgt die Umsetzung dieser EU-Richtlinie im Rahmen des Geräte- und Produktsicherheitsgesetzes (GPSG) durch die Verordnung über die Sicherheit von Spielzeug aus dem Jahr 1989 und trat bereits im Januar 1990 in Kraft. Daneben gilt jedoch auch weiterhin das Lebensmittel- und Bedarfsgegenständegesetz (LMBG). Zusätzlich sind auch andere EU-Richtlinien, wie beispielsweise jene über Allgemeine Produktsicherheit, Elektromagnetische Verträglichkeit oder elektrische Betriebsmittel zu beachten.

Die EU-Richtlinie umfasst bezüglich ihres Geltungsbereichs neben Deutschland den gesamten EU-Bereich, die EFTA-Länder sowie einzelne Drittstaaten, die eine EU-Gesetzgebung anwenden. Wesentliches Merkmal für alle Produkte mit CE-Kennzeichnung ist ein sogenanntes Inverkehrbringen, dass von keinem Mitgliedstaat der EU behindert werden darf. Mit dieser Kennzeichnung wird verbrieft, dass die jeweiligen Produkte den wesentlichen Sicherheitsanforderungen der Richtlinie entsprechen und einer Konformitätsbewertung unterzogen wurden. Im Gegensatz dazu kann ein Handel mit Spielwaren dann untersagt werden, wenn eine solche Kennzeichnung nicht vorliegt. Aus diesne Gründen können auch Rückrufaktionen angeordnet werden, wie es in der jüngsten Vergangenheit des öfteren passiert ist.

Merkblatt schafft Klarheit
Das Merkblatt 88/378/EWG zur EU-Richtlinie des Bayerischen Staatsministeriums für Wirtschaft schafft Transparenz und Klarheit bezüglich der vielfältigen und komplexen Vorgaben und Regelungen im Umgang mit der Herstellung und dem Vertrieb von Spielzeug und dient als Leitfaden und Checkliste im sensiblen sicherheitsrelevanten Bereich. So klärt es die grundsätzliche Definition von Spielzeug und deren Anwendungsbereiche und beschreibt den betroffenen Personenkreis sowie die sicherheitsrelevanten Anforderungen. Aufgrund der in der Vergangenheit vielfach aufgetretenen zusätzlichen Probleme hinsichtlich bestimmter Materialien, stellt das Merkblatt dahingehende aktuelle Hinweise zur Verfügung. Darüber hinaus wird dem Themenbereich Normen und harmonisierte Normen umfassend Raum gegeben und den geforderten sicherheitsrelevanten Aspekten von Spielzeug gemäß definierter und erforderlicher DIN -Normen ausreichend Priorität eingeräumt. Ebenso werden ausführliche Informationen zu einzelnen Kennzeichnungen der Produkte hinsichtlich weiterer Gefahren, wie etwa einer leichten Entflammbarkeit sowie altersgruppenbezogener Warnhinweise zur Verfügung gestellt.

Sicherheit beginnt mit guter Information
Neben detaillierten Ausführungen zu diesen Aspekten bietet das Merkblatt auch Aufschluss über EG-Konformitätsbewertungsverfahren und gibt Auskunft zu allen Bereichen wie beispielsweise erforderliche, beizubringende Unterlagen, technische Dokumentationen sowie Angaben zu Konstruktionen und Herstellung. Mit ausführlichen Angaben zur CE-Kennzeichnung, pflichtgemäßen Warnhinweisen und Verweisen auf die nötigen Kontaktangaben, wie etwa Anschrift des Herstellers oder des jeweiligen Importeurs in der EU, werden Vorschriften und Richtlinien transparent und verständlich.

Komplettiert wird das umfassende Merkblatt des Bayerischen Staatsministeriums für Wirtschaft durch Hinweise auf relevante und weiterführende Richtlinien und Informationen sowie detaillierter Angaben über Bezugsquellen mit Anschriften, Rufnummern und E-Mail-Adressen.

Spielzeugsicherheit – Was ist CE, TÜV GS, Spiel-Gut

Mittwoch, 5. Dezember 2007

Kinder sind ein wichtiges Gut der Gesellschaft. Es sollte daher oberste Priorität haben, sie zu schützen. Dies gilt insbesondere bei der Verwendung von Spielzeug. Erst im August 2007 musste der Spielwarenhersteller Mattel 21 Millionen seiner bereits ausgelieferten Produkte zurückrufen, da diese entweder mit bleihaltiger Farbe behandelt wurden oder Konstruktionsfehler aufwiesen. Auch einige andere Hersteller mussten Rückrufaktionen starten.

Verunsicherte Eltern fragen sich nun, woran man unbedenkliches Spielzeug erkennt und welche Produkte als Geschenke für den Gabentisch geeignet sind. Auch Politiker, Vertreter der Industrie und Verbraucherschützer diskutieren nun diese Frage, um die Sicherheit bei Spielzeug in Deutschland und Europa zu erhöhen.

Ein erster richtiger Schritt stellt die Anpassung der mittlerweile mehr als 20 Jahre alten europäischen Spielzeugrichtlinie dar. Sie regelt die Normen für in Europa hergestellte Waren bzw. für Spielzeug, welches in Europa verkauft werden soll. Um Hersteller im Falle belasteter oder fehlerhafter Waren belangen zu können ist es weiterhin wichtig zu wissen, wo diese hergestellt wurden, denn immer häufiger werden Waren im Land „unbekannt“ produziert. Eine Rückverfolgung ist so nicht möglich.

Ein weiteres Merkmal der Sicherheit ist das Zeichen GS, welches für „Geprüfte TÜV GSSicherheit“ steht. Es wird vom TÜV verliehen, der die Spielwaren vor Markteinführung auf deren Risiken überprüft. Produkte mit diesem Zeichen erfüllen somit die Anforderungen des Geräte- und Produktsicherheitsgesetzes. Der Verband der Deutschen Spielwarenindustrie rät allen seinen Mitgliedern zu dieser Überprüfung, um den Verbrauchern Sicherheit zu geben.

CE LogoFast 80% aller in Deutschland verkauften Spielwaren werden allerdings in China und anderen asiatischen Ländern hergestellt. Auch dort ist es möglich, die Waren vom TÜV überprüfen zu lassen, denn dieser ist dort mit 450 Personen vertreten. Viele Hersteller lassen schon heute die CE Zertifikate vom TÜV erstellen oder auch die TÜV GS Zertifikate für Ihre Produkte erstellen. Die Produkte der linofant GmbH, wie z.B. das Reisebett, die Hüpfburg, der Wickeltisch Heizstrahler, das Gartentrampolin oder der Kletterturm sind TÜV geprüft. Leider sind vielen anderen Unternehmen dort die Prüfkosten meist zu hoch, obwohl diese nur einen kleinen Teil des Budgets ausmachen würden.

Spiel GutEin weiteres Sicherheitsmerkmal stellt das Prüf- und Sicherheitszeichen Spiel-Gut dar. Es wird von Eltern und Pädagogen vergeben, wenn ein Spielzeug im Hinblick auf Sicherheit und Umweltverträglichkeit als unbedenklich eingestuft wurde und pädagogisch sinnvoll die Entwicklung des Kindes unterstützt.

Doch nicht immer sind die Produktionsbedingungen in Asien Schuld an den Sicherheitsmängeln, schließlich wurde ein Großteil der Spielwaren aufgrund von Konstruktionsfehlern zurückgerufen. Eine weitere Gefahr geht vom Transport der Waren aus, denn die Container werden oftmals mit Giftstoffen behandelt, die in der EU bereits seit Jahren verboten sind. Derzeit wird überprüft, ob und in welchem Umfang die Waren dieses Gift annehmen.

Natürlich ist es nicht möglich, weltweit eine 100%ige Kontrolle aller Waren zu bieten. Ziel muss es vielmehr sein, die Mitgliedsstaaten in die Verantwortung zu nehmen und vermehrte sowie verbindliche Kontrollen durchzuführen. Auch die Weiterbildung der Marktaufsicht würde viele Probleme lösen, denn nicht alle hier tätigen Mitarbeiter verfügen über das notwendige Fachwissen.

Eltern, Großeltern oder Verwandte, die Kindern Spielzeug kaufen wollen, sollten in erster Linie auf die oben genannten TÜV- und Spiel-Gut-Siegel achten. So können Mängel nahezu ausgeschlossen werden. Diese Zeichen sollten allerdings nicht mit dem CE-Zeichen verwechselt werden, denn dieses gibt lediglich an, dass das Spielzeug den europäischen Normen entspricht. Eine Aussage über die Sicherheit kann hier nicht getroffen werden.

Ein Vergleich der Spielzeuge lohnt sich aber, denn nicht immer müssen gute Waren auch viel kosten.

Ihr linofant Team

ZDF Bericht zum Thema China und Spielzeugsicherheit

Dienstag, 4. Dezember 2007

Sehr Interessanter Bericht im ZDF zum Thema Spielzeugsicherheit.
Aus dem Inhalt:

  • Was ist der Unterschied zwischen CE Norm (EN71) und TÜV GS
  • Welche Maßnahmen hat die EU Kommision beschlossen
  • Neue Spielzeugrichtlinie im Frühjahr 2008

schauen Sie sich das Video kurz an. Laufzeit ca. 3 min.

 heute Sendung am 22.11.2007

Viel Spaß beim Anschauen
Ihr Linofant Team